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Apotheken

ABDA: Nationale Gesundheitsversorgung vor europäischem Binnemarkt!

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fordert die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl auf, sich in den anstehenden europäischen und nationalen Fernsehdebatten zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen.

„Wer die mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitspolitik anerkennt, der achtet die Europäischen Verträge, stärkt das Vertrauen in die EU und schützt den Sozialstaat vor rein gewinnorientierten Playern im Binnenmarkt“, so Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA. „Die Spitzenkandidaten führen nach dem 26. Mai nicht nur ihre Fraktionen im Europaparlament an. Einer von ihnen wird wahrscheinlich auch Kommissionspräsident. Die künftige Europäische Kommission darf dem europäischen Binnenmarkt keinen Vorrang gegenüber der jeweils nationalen Gesundheitsversorgung geben. Dafür lohnt es sich zu werben und zu kämpfen.“ Laut Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die Gesundheitspolitik eine mitgliedsstaatliche Kompetenz und somit den Binnenmarktprinzipien – dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – nicht ohne Weiteres unterworfen.

Zu den fünf ABDA-Kernpositionen zur Europawahl gehören neben der Subsidiarität auch der Erhalt der Freiberuflichkeit, der Patientenschutz, die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln. „Wir Apotheker treten für ein vielfältiges Europa ein, das seine Kraft aus einem engen Zusammenhalt schöpft, aber zugleich nationale Besonderheiten respektiert“, so Schmidt. „Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass diejenige politische Ebene eine Aufgabe lösen soll, die am besten dazu geeignet und möglichst nah am Problem ist. Im Gesundheitswesen und damit auch in der Arzneimittelversorgung ist das ohne Zweifel der Mitgliedstaat. Das anzuerkennen und klarzustellen heißt auch, der unsäglichen Europaskepsis zu begegnen, die Vorurteile schürt und Unwahrheiten verbreitet.“