Bundestag - Bundesrat

Bundestag beschließt Werbeverbot für alle Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten

Der Bundestag hat gestern kurz vor Mitternacht den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ (19/19495) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktionen und die Grünen stimmten dafkür, die FDP dagegen, die AfD enthielt sich. Der Entwurf sieht starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vor, auch wenn diese kein Nikotin enthalten.

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