Bundestag - Bundesrat

Der Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz: Freie Fahrt für ePA

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt wieder einen Schritt voran. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Bundestag heute den Gesetzentwurf „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“, das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung, in Vorbereitung auf die elektronische Patientenaktie (ePA), die ab dem kommenden Jahr verfügbar sein und rasch mit Inhalten gefüllt werden soll. AfD, FDP und Linke lehnten den in den Beratungen noch geänderten Gesetzentwurf ab, die Grünen enthielten sich der Stimme.

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