Foto: BKK Dachverband

Entwürfe

Digitalgesetz: "Konsequente Durchsetzung der Nutzerperspektive"

Auch der IKK e.V. und der BKK-Dachverband haben sich inzwischen zum Referentenentwurf "Digitale-Versorgungs-Gesetz" geäußert. Sie begrüßen vor allem den Ausbau der Anwendungen der elektronischen Patientenakten.

Franz Knieps (Foto), Vorstand des BKK-Dachverbands, bezeichnete die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation als "mutigen Schritt". Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung von Innovationen im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf sei geprägt durch die konsequente Durchsetzung der Nutzerperspektive. Versicherten- und Patientenwünsche würden in diesem Gesetzentwurf in den Vordergrund gestellt. Endlich würden Förderer von Innovationen belohnt und mögliche Verweigerungshaltungen zurückgedrängt.

Insbesondere begrüßen die Betriebskrankenkassen, dass Patienten künftig eine Vielzahl von digitalen Dokumenten nutzen können, die eine medizinische Behandlung begleiten. Der Impfpass, der Mutterpass, das Heft für die U-Vorsorgeuntersuchungen von Kindern sowie das Zahn-Bonusheft können rasch in die elektronische Patientenakte (ePA) integriert werden. „Die Akzeptanz der elektronischen Patientenakte wird von der konkreten Nutzung im Alltag der Menschen abhängen“, so Knieps.

Besonders erfreulich sei, dass sich Vorschläge der Betriebskrankenkassen im Gesetzentwurf wiederfinden, die auf eine beschleunigte Eingliederung digitaler Versorgungsangebote, wie Apps oder Telemedizin, in das Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung hinwirken. Auch die Erweiterung der Informations- und Beratungsrechte von Krankenkassen im Rahmen der Förderung von Innovationen sei ein lang gehegter Wunsch der BKK. Ebenso wie die Vereinfachung von Dokumentations- und Verwaltungsprozessen durch Umstellung auf Digitalisierung. „Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, Strukturen und Prozesse im deutschen Gesundheitswesen radikal zu verändern und zu vereinfachen“, so Knieps weiter. „Er stellt die Weichen so, dass Versicherte endlich in den Genuss digitaler Angebote kommen. Krankenkassen erhalten neue Gestaltungsoptionen, die sie dem Ziel, vom Payer zum Player zu werden, näherbringen.“

IKK: Unzeitgemäße Datennutzung wird aufgehoben

Die Innungskrankenkassen begrüßen die grundsätzliche Richtung des heute bekannt gewordenen Referentenentwurfs. „Die schon immer von uns Kassen beklagte unzeitgemäße Einschränkung der Datennutzung – selbst mit Zustimmung der Versicherten – wird endlich aufgehoben“, erklärt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. „Wir begrüßen die Möglichkeit zur Entwicklung digitaler Innovationen sowie zur Gestaltung individualisierter Versorgungsangebote.“ Hierin liegen Chancen für eine verbesserte Präventionsarbeit, wie etwa der Impfberatung. Der Geschäftsführer des IKK e.V. betont zugleich: „Die Patientenhoheit hat oberste Priorität. Sie gilt es konsequent zu respektieren: Der Versicherte ist weiterhin Herr seiner Daten. Für die Kassen muss der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten an erster Stelle stehen.“ Insgesamt zieht Hohnl das Fazit, dass dem Referentenentwurf die Erkenntnis zugrunde liege, die Digitalisierung benötige einen höchst dynamischen Rahmen im Gesundheitswesen. „Wenn Digitalisierung und Innovation in unserem Gesundheitssystem zum Nutzen der Versicherten etabliert und genutzt werden sollen, ist ein flexibles Agieren erforderlich. Diesem versucht der Entwurf des DVG gerecht zu werden. Das ist beachtlich.“

Digitalisierungsstrategie in Gesetzesform

Darauf haben alle gewartet: 83 Seiten umfasst der Referentenentwurf für das zweite Digitalgesetz. Damit sollen unter anderem die Telematikinfrastruktur und die elektronischen Patientenakte weiterentwickelt werden. Das steht drin:
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Sorge: „SGB V muss zum e-Book werden“

Tino Sorge, zuständiger CDU/CSU-Berichterstatter für Digitalisierung im Gesundheitswesen, sieht am DVG-Entwurf Nachbesserungsbedarf. Angesichts des rasanten digitalen Fortschritts dürfe das BMG „gern noch einen Gang hochschalten“.
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KBV: Ärzte nicht mit App-Flut überfordern

Zu den heute bekannt gewordenen Inhalten eines neuen „Digitale Versorgung-Gesetzes“ (DVG) äußert sich der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, in einem ersten Statement. Der App-Verschreibung müsse eine angemessene und effiziente Nutzenbewertung vorgeschaltet werden.
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Erste GKV-Reaktionen zum Referentenentwurf Digitalisierungsgesetz

Kurz nach Bekanntwerden des Referentenentwurfes zum "Digitale-Versorgungs-Gesetz" haben die Techniker Krankenkasse, die DAK-Gesundheit und die BARMER bereits erste Stellung bezogen.
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