Bundestag - Bundesrat

Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Um während der Corona-Pandemie schneller bundeseinheitliche Entscheidungen treffen zu können, haben mehrere Bundestagabgeordnete und die Fraktion der AfD einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie vorgelegt.

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