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Gesetzliche Kassen

Erste GKV-Reaktionen zum Referentenentwurf Digitalisierungsgesetz

Kurz nach Bekanntwerden des Referentenentwurfes zum "Digitale-Versorgungs-Gesetz" haben die Techniker Krankenkasse, die DAK-Gesundheit und die BARMER bereits erste Stellung bezogen.

Für die TK der Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas: Spahn schneidet alte Zöpfe ab

"Die elektronische Patientenakte wird in Zukunft ein zentrales Tool für das Gesundheitsmanagement der Patienten sein. Das Digitalgesetz stellt dafür die entscheidenden Weichen. Patienten bekommen damit den Anspruch, dass ihr Arzt ihre persönlichen Daten direkt in ihrer Patientenakte ablegt. Damit bekommen Patienten endlich mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung bei ihrer Gesundheit. Das Digitalgesetz treibt die dringend notwendige Vernetzung im Gesundheitswesen voran. Es ist ein Schritt nach vorn, dass zukünftig auch alle anderen Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Apotheken, Therapeuten, Pflegeeinrichtungen oder Hebammen neben den Ärzten an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden. So kann eine umfassende digitale Versorgung sichergestellt werden. Mit dem Digitalisierungsgesetz bereitet Jens Spahn den Weg in eine digitalisierte Gesundheitswelt. Er setzt Maßstäbe wie schnell die Politik die Digitalisierung voran bringen kann. Davon könnten sich andere durchaus eine Scheibe abschneiden. Es ist absurd, dass die Kassen bisher ihre Versicherten nicht auf elektronischen Wegen über innovative Angebote informieren dürfen. Das Digitalgesetz schneidet endlich alte Zöpfe ab und ermöglicht schnelle und zeitgemäße Informationswege für die Kunden. Ärzte müssen endlich auf ihren Internetseiten auf Videosprechstunden hinweisen dürfen. Die Patienten können sich dadurch schneller einen Überblick darüber verschaffen, welche Praxen digitale Sprechstunden anbieten. Auch die abgeschaffte Pflicht zur persönlichen und schriftlichen Aufklärung durch den Arzt ist in Zeiten von Videosprechstunden nicht mehr zeitgemäß. Es macht ja keinen Sinn, dass Patienten sich zunächst in der Praxis aufklären lassen, damit sie sich anschließend mit dem Arzt per Video behandeln lassen. Die Videosprechstunde soll den Menschen ja das Leben erleichtern und ihnen unnötige Wege abnehmen. Auch der per Gesetz geplante elektronische Mitgliedsantrag für Krankenkassen ist überfällig. Bei Zeitungsabonnements und Bankkonten ist es schon längst üblich, dass die Menschen solche Verträge auf elektronischem Weg schließen. Es gibt keinen Grund, warum ich nicht auch die Krankenkasse per Internet wählen kann."

DAK begrüßt Stärkung der Krankenkassen als Gestalter

Die DAK-Gesundheit begrüßt den Entwurf für das “Digitale Versorgungs-Gesetz" (DGV) als wichtigen Schritt, die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens voran zu bringen. “Dieses Gesetz stellt den Nutzen für Patienten konsequent in den Mittelpunkt. Patienten werden digitale Lösungen künftig schneller und umfassender nutzen können als heute”, kommentiert Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, den Entwurf des DGV. „Nur wenn wir mit der Digitalisierung einen Nutzen für Versicherte und Patienten schaffen, werden digitale Lösungen Akzeptanz bei den Nutzern finden und die großen Potentiale für eine bessere Versorgung zum Tragen kommen“, so Storm. „Der Gesetzentwurf setzt hier richtige Akzente, da er gesetzlichen Krankenkassen mehr Möglichkeiten für die Neu- und Weiterentwicklung von digitalen Versorgungsangeboten für ihre Versicherten einräumt.“ Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Reihe weiterer Maßnahmen vor: So sollen beispielsweise der Ausbau der Telematikinfrastruktur vorangetrieben, die Anwendung von Telemedizin gestärkt und ein neues Verfahren zur Übertragung digitaler Gesundheitsanwendungen in die Regelversorgung etabliert werden. Die DAK-Gesundheit begrüßt insbesondere, dass die Bundesregierung die Krankenkassen als Gestalter digital gestützter Versorgungsprozesse stärken möchte. So könnten Patienten beispielsweise auf gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten hingewiesen werden, die von verschiedenen Ärzten unabhängig verordnet wurden. Aufgrund von Stichprobenauswertungen geht die DAK-Gesundheit davon aus, dass jedes Jahr mehrere Zehntausend ihrer Versicherten von kontraindizierten Arzneimittelverordnungen betroffen sind. Die Wechselwirkungen können in einigen Fällen lebensbedrohlich sein. Die derzeitige Rechtslage erlaubt Krankenkassen weder die systematische Auswertung der Arzneimitteldaten auf kontraindizierte Verordnungen noch die betroffenen Patienten darüber zu informieren.

BARMER: Patientenakte kann Zusammenarbeit von Arzt, Patient und Kasse umkrempeln

"Wir begrüßen das geplante Gesetz und wünschen uns von allen Beteiligten eine konstruktive Umsetzung“, erklärte der Vorstandsvorsitzender der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub. „Wir können und dürfen die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung nicht ausländischen Großkonzernen überlassen. Das sind wir den Versicherten und Patienten schuldig.“ Zentrales Element der digitalen Gesundheitsversorgung wird die Einführung der elektronischen Patientenakte sein. Das Digitalisierungsgesetz schaffe dafür laut BARMER die notwendigen politischen Rahmenbedingungen. „Es ist richtig und wichtig, dass der Versicherte Herr seiner sensiblen Daten sein wird. Nur so und mit Inhalten, die einen tatsächlichen persönlichen Nutzen bringen, wird die elektronische Patientenakte ein Erfolgsmodell“, so Straub. Die BARMER hat vor wenigen Tagen eine europaweite Ausschreibung zur Umsetzung der Patientenakte gestartet. Straub: „Unsere elektronische Akte soll weit mehr sein, als nur ein elektronischer Datenkoffer. Sie ist das Fundament für die sektorenübergreifende Digitalisierung des Gesundheitssystems. Sie hat das Potenzial, die Art der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Patient, Arzt und Krankenkasse umzukrempeln und deutlich zu verbessern.“

Digitalisierungsstrategie in Gesetzesform

Darauf haben alle gewartet: 83 Seiten umfasst der Referentenentwurf für das zweite Digitalgesetz. Damit sollen unter anderem die Telematikinfrastruktur und die elektronischen Patientenakte weiterentwickelt werden. Das steht drin:
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Sorge: „SGB V muss zum e-Book werden“

Tino Sorge, zuständiger CDU/CSU-Berichterstatter für Digitalisierung im Gesundheitswesen, sieht am DVG-Entwurf Nachbesserungsbedarf. Angesichts des rasanten digitalen Fortschritts dürfe das BMG „gern noch einen Gang hochschalten“.
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