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Mo, 17. Feb 2020 – 08:30Kliniken feuern gegen Reform der Notfallversorgung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist nach der Anhörung des BMG zur Reform der Notfallversorgung alles andere als zufrieden mit dem Entwurf von Gesundheitsminister Spahn. Die Reform müsse grundsätzlich überarbeitet werden. Völlig abwegig sei unter anderem die Vorgabe, dass Krankenhäuser, die erforderliche Leistungen für Notfallpatienten erbringen, ohne dass sie eine INZ-Zulassung haben, nur noch die Hälfte der Vergütung erhalten sollen. Weiterlesen...
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Mi, 12. Feb 2020 – 14:08Kabinett stimmt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zu
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit voraussichtlich im Sommer in Kraft. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Weiterlesen...
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Fr, 31. Jan 2020 – 10:33BMG legt Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor
Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Referentenentwurf für ein neues Patientendaten-Schutzgesetz vorgelegt. Dieser soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen behandelt werden. Weiterlesen...
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Foto: Copyright Stefan KrutschDo, 31. Okt 2019 – 10:15Hessen beschließt "Pflegeausbildungsfonds"
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD hat der Landtag in Wiesbaden beschlossen, ein Sondervermögen "Pflegeausbildungsfonds" einzurichten. Den zugrundeliegenden Gesetzentwurf finden Sie hier als Anlage. Weiterlesen...
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Fr, 25. Okt 2019 – 12:32Brandenburgs Pläne in der Gesundheitspolitik
Thüringen wählt am Sonntag, 27. Oktober, seinen neuen Landtag. Brandenburg ist hingegen schon einen großen Schritt weiter und legt den Koalitionsvertragsentwurf vor. Das steht im Bereich Gesundheit drin. Weiterlesen...
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Di, 27. Aug 2019 – 16:08Entwurf Nr 18: Spahn legt Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU vor
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 erarbeitet. Nach dem Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) ist es der zweite Baustein, mit dem Medizinprodukte sicherer gemacht werden sollen - siehe Entwurf im Dateianhang. Weiterlesen...
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Do, 15. Aug 2019 – 11:46Kabinettsentwurf Angehörigen-Entlastungsgesetz und Reaktionen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht in der Kabinettsfassung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes eine Stärkung der Rechtsklarheit, weil der Gesetzsentwurf gleiche Unterhaltsverpflichtungen sowohl bei Pflegebedürftigkeit als auch bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vorsehe. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt die geplanten Maßnahmen. Die FDP fordert derweil Antworten. Den Kabinettsentwurf finden Sie im Artikel zum Download. Weiterlesen...
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Mi, 14. Aug 2019 – 12:06RISG: Entwurf und Reaktion
Mit dem Gesetzentwurf "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" plant Minister Jens Spahn, das Geschäft mit schwerstkranken, beatmeten Menschen zu unterbinden. Das begrüßt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Weiterlesen...
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Mi, 26. Jun 2019 – 15:35Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020
Die Sommerpause naht und die Haushaltsaufstellung für 2020 steht. Das Budget für das Bundesministerium für Gesundheit wird um 20 Millionen Euro aufgestockt. Wo fließt das Geld hin? Weiterlesen...
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Mi, 26. Jun 2019 – 12:26Neuregelung für Anästhesie- und Operationsassistenzberufe
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) beschlossen. Weiterlesen...
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Mi, 19. Jun 2019 – 14:01Pflegelöhneverbesserungsgesetz öffnet zwei Wege
Heute hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Entwurf des „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ durchs Kabinett gebracht. Bis Ende des Jahres soll es in Kraft treten. Doch noch gibt es reichlich Kritik. Weiterlesen...
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Mi, 15. Mai 2019 – 13:26Entwurf Digitale Versorgung Gesetz (DVG)
Darauf haben alle gewartet: 83 Seiten umfasst der Referentenentwurf für das zweite Digitalgesetz. Damit sollen unter anderem die Telematikinfrastruktur und die elektronischen Patientenakte weiterentwickelt werden. Das steht drin: Weiterlesen...
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Mi, 15. Mai 2019 – 10:52Kabinett beschließt Reform der Hebammenausbildung
Hebammen werden künftig in einem dualen Studium ausgebildet. Das wird mit dem „Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz, HebRefG)“ geregelt, dessen Entwurf heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Weiterlesen...
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Di, 14. Mai 2019 – 13:57So wollen Bund und Länder Sektoren aufheben
Noch ist er nicht mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt, doch ein Arbeitsentwurf für ein Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG „Sektorenübergreifende Versorgung“ steht bereits: Weiterlesen...
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Mo, 06. Mai 2019 – 15:19Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Sie sollen zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten werden und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten spätestens ab 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Weiterlesen...
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Mo, 06. Mai 2019 – 10:35GSAV:Zahlreiche Änderungsanträge
Zum Gesetzesentwurf zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung wurden zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt. Das Gesetz soll zum 1.7. in Kraft treten und ist Bundesrats-zustimmungspflichtig. Die Abstimmung im Bundesrat erfolgt am 28.6. 2019. Zuvor findet die 2./3. Lesung im Bundestag am 6.6.2019 statt. Weiterlesen...
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Mo, 06. Mai 2019 – 09:53Referentenentwurf Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (kurz: Masernschutzgesetz) vorgelegt. Weiterlesen...
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Do, 18. Apr 2019 – 12:16Referentenentwürfe zu Ausbildungen von PTA, ATA und OTA
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute zwei weitere Referentenentwürfe zu Ausbildungsreformen für Gesundheitsberufe vorgelegt: einen Entwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)“ und ein „Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA)“. Weiterlesen...
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Di, 09. Apr 2019 – 10:35Referentenentwurf - Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke
Vom BMG wurde jetzt der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Apotheke vor Ort vorgelegt. Weiterlesen...
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Mo, 01. Apr 2019 – 15:19Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)
Mit dem Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der Transplantationen durch bessere strukturelle und finanzielle Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern erhöhen. Weiterlesen...