Bundestag - Bundesrat

Kabinettsentwurf Angehörigen-Entlastungsgesetz und Reaktionen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht in der Kabinettsfassung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes eine Stärkung der Rechtsklarheit, weil der Gesetzsentwurf gleiche Unterhaltsverpflichtungen sowohl bei Pflegebedürftigkeit als auch bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vorsehe. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt die geplanten Maßnahmen. Die FDP fordert derweil Antworten. Den Kabinettsentwurf finden Sie im Artikel zum Download.

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