Pflegepolitik

KAP: Ausbildungsoffensive ist gestartet

Zehn Prozent mehr Auszubildende in der Pflege - das ist das gemeinsame Ziel von den drei Bundesministern Dr. Franziska Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil. 111 Maßnahmen wurden mit der vereinbarten Ausbilungsoffensive festgehalten. Das sind sie und so geht die Konzertierte Aktion Pflege weiter:

Ein Ministerium ist nicht genug, um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege bekämpfen zu können. "Das Thema ist einfach zu groß", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte er die ersten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) zum Thema "Ausbildung und Qualifizierung" vor. 40 Partner, darunter der Deutsche Pflege Rat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, haben unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 111 konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die Ausbildung zu stärken. Ministerin Giffey sprach von einer "Zauberzahl", über die man sich lange verständigt und schließlich geeinigt habe: Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Das Gleiche gilt für die Ausbildungsstätten.

Die neue Pflegeausbildung soll dabei einen großen Beitrag leisten. Die Bundesfamilienministerin erklärte hierzu: „Mit der Einführung der neuen Pflegeausbildungen am 1. Januar 2020 machen wir die Ausbildung moderner und attraktiver. Niemand wird in Deutschland mehr Schulgeld bezahlen müssen. Alle Auszubildenden bekommen eine angemessene Ausbildungsvergütung." Wichtig sei es nun, die Reform zügig umzusetzen. Dazu werde ein speziell ausgebildetes Team an die Schulen gehen und dabei unterstützen. In einem zweiten Schritt soll für die neue Ausbildung geworben werden. "Neben einer großangelegten Informationskampagne geht es auch darum, die Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen fit zu machen und Menschen aller Altersgruppen mit einer gezielten Berufsberatung für die Pflege zu gewinnen. Damit legen wir jetzt los", so Giffey weiter. 5000 Weiterbildungsplätze stehen ebenfalls auf der Agenda. "Wer sich vom Pflegehelfer zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren möchte, soll künftig weiter das Pflegehelfergehalt bekommen können", so Spahn.

Der Gesundheitsminister ist froh, dass er mit den zehn Prozent mehr Auszubildenden eine messbare Größe für den Erfolg des ersten Kapitels der KAP hat. Er will und werde alles dafür tun, um die Zielmarke zu erreichen. Er glaubt, dass mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) ein weiterer wichtiger Baustein für eine bessere und zufriedenere Pflege in Deutschland eingebracht wurde. Mit dem geplanten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), so Spahn, wolle man darüber hinaus durchsetzen, dass Auszubildende im ersten Drittel der Lehre nicht auf den Stellenschlüssel angerechnet werden. Damit sollen auch die Ausbildungsbetriebe einen größeren Anreiz bekommen, Auszubildende anzustellen.

Lohn- und Gehaltsbedingungen sind entscheidend

Die KAP ist mit der Ausbilungsoffensive noch längst nicht beendet. Die anderen vier Arbeitsgruppen geben jetzt noch mal richtig Gas, um schon in zwei Monaten weitere Ergebnisse präsentieren zu können. Da steht beispielsweise die fortschreitende Digitalisierung durch Investitionsförderungen, die Klärung der Personalbemessung oder die Vereinfachung der Gewinnung ausländischer Fachkräfte auf der Agenda. Erste positive Meldungen sind schon öffentlich zu machen: Künftig werden Modellprojekte finanziert, so Spahn, der ergänzt: "Wir wollen ein bis drei Partnerländer finden."

Bundesarbeitsminister Heil wird sich seinerseits insbesondere um attraktivere Lohn- und Gehaltsbedingungen kümmern: „Ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne steuern wir auf eine Krisensituation zu. Daher freut es mich, dass derzeit mehrere Arbeitgeber aus der Wohlfahrt daran arbeiten, einen mitgliederoffenen Arbeitgeberverband zu gründen. Dies ist notwendig, um bundesweite Tarifverträge schließen und damit letztlich auch eine bessere Bezahlung für die Pflegenden erreichen zu können. Ich appelliere an alle Beteiligten, dieses Vorhaben möglichst bald umzusetzen. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu unserem Ziel, den Fachkräftebedarf im Inland zu decken.“

Heil monierte, dass aktuell nur 10 bis 20 Prozent der Pflegekräfte eine Tarifbindung haben. Um das zu ändern, "müssen sich jetzt alle Beteiligten bewegen". Die Wohlfahrtspflege und die privaten Anbieter blockieren aktuell noch einen flächendeckenden und einheitlichen Tarifvertrag. Heil machte nochmals Druck: "Das ist eine entscheidende Stelle, an der wir jetzt vorankommen müssen." Für den Fall einer Nicht-Einigung drohte er andere Lösungswege des Gesetzgebers an. "Doch das ist nicht mein Ziel", sagte er. Dana Bethkenhagen

Hier finden Sie den kompletten Vereinbarungstext zur Ausbildungsoffensive sowie die Statements der Minister:

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Vereinbarung zur Ausbildungsoffensive

Konzertierte Aktion Pflege: Zwischenbilanz