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Krankenhaus

Krankenhäuser: Regierung hat das Fass zum Überlaufen gebracht

Pünktlich zum Beginn des 42. Deutschen Krankenhaustags in Düsseldorf hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine gemeinsame Erklärung zur Krankenhauspolitik der Bundesregierung veröffentlicht.

Die Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sind ziemlich unzufrieden mit der Krankenhauspolitik der Bundesregierung. Zusammenfassend spricht die DKG von "Regulieren, Drangsalieren, Strangulieren". Unrealistische Personal- und Strukturvorgaben, unzureichende Finanzierung und ungezügelte Kontrollwut der Krankenkassen würden die Krankenhäuser in einem existenzgefährdenden Ausmaß belasten. Die von der Politik proklamierte "Weiterentwicklung des Krankenhauswesens" sei zu einem "unkoordinierten Überlebenskampf" der Kliniken geworden.

Im Statement der DKG heißt es weiter: "Tägliche Meldungen über Schließungen von Geburtsabteilungen, Aufnahmebegrenzungen auf Intensivstationen bis hin zur Insolvenz von Krankenhäusern zeigen die negativen Folgen. Aktuell verschärfend kommt hinzu, dass die versprochene Ausfinanzierung der Mehrkosten des Pflegepersonals bis heute nicht erfolgt ist. Die mit dem MDK-Reformgesetz ursprünglich vorgesehene Begrenzung von MDK-Prüfungen und Rechtfertigungsaufwand wird mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages nun auch noch ins Gegenteil verkehrt. Dass die Krankenhäuser ab 1. Januar 2020 Strafzahlungen in Höhe von 300 Euro je beanstandeter Abrechnung an die Krankenkassen leisten müssen, bringt angesichts der bekannten Beliebigkeit, mit der Rechnungskürzungen im System vorgenommen werden können, das Fass endgültig zum Überlaufen. In den Kliniken macht sich Wut und Unverständnis über diese neue politische Strafaktion gegen die Krankenhäuser breit.

Vor diesem Hintergrund richtet die Mitgliederversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich des Krankenhaustages in Düsseldorf einen eindringlichen Appell an die Politik, Krankenhauspolitik wieder mit und für die Krankenhäuser zu gestalten und aus der Politik des kalten ungesteuerten Strukturwandels über Vorgaben und Reglementierungen auszusteigen. Auch muss die öffentliche Diffamierung und Abwertung der Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter ein Ende haben."

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Statement DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß

„Die politisch Verantwortlichen, egal ob im Bund oder in den Ländern, ignorieren den von ihnen initiierten kalten Strukturwandel der Krankenhauslandschaft. Abteilungs- und Standortschließungen sind mittlerweile praktisch an der Tagesordnung. Sie gefährden damit die bisher gute und flächendeckende Versorgung der Patienten in Deutschland“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Präsident der DKG. Gleichzeitig gehe in Krankenhäusern jeden Tag über eine Million wertvolle Arbeitsstunden der Patientenversorgung an die Bürokratie verloren, weil die Kontrollwut der Krankenkassen und die Überregulierung von der Politik nicht gestoppt werden. Dies müsse ein Ende haben. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser seien 24 Stunden in Bereitschaft und für ihre Patienten da. Diese Daseinsvorsorge werde bei der Finanzierung der Krankenhäuser von der Politik und den Krankenkassen ignoriert. „Wir fordern Bundesgesundheitsminister Spahn und die Verantwortlichen in den Ländern auf, mit uns gemeinsam im Rahmen eines Krankenhausgipfels den Dialog über die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu führen“, so der DKG-Präsident.

Die Erklärung „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter schlagen Alarm – die Politik muss endlich handeln“ finden Sie im Dateianhang zum Download.

Anlage_Erklaerung_zur_Krankenhauspolitik

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