Foto: KZBV/Baumann

Zahnmedizin

KZBV: Haftung für Daten muss vor TI-Konnektor enden

Auf der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), die am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag in Berlin stattfindet, sprachen sich die Zahnärzte gegen sanktionsbewährte Umsetzungsfristen aus dem DVG aus und forderten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Haftungsregeln für Daten.

Der Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer, dankte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für seine konstruktive Dialogbereitschaft und die gute Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit: „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Weichenstellungen vorzunehmen, mit denen auch in fünf, zehn und fünfzehn Jahren die Sicherstellung der Versorgung flächendeckend, wohnortnah und qualitätsgesichert erfolgen kann.“ Als Beispiel nannte er die Regulierung der Gründungsmöglichkeiten von Investoren-MVZ durch Krankenhäuser, die über das kürzlich verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz erreicht worden war. Die Wirkung dieser Regelung müsse engmaschig überwacht und bei Bedarf nachjustiert werden. „Sollte der Zustrom von Private Equity-Fonds und versorgungsfremden Investoren nicht ausreichend unterbunden werden, ist die patientenwohlorientierte und freiberufliche Versorgung weiterhin in Gefahr.“

Zur Ausgestaltung der Digitalisierung betonte Eßer: „Wer sich hier verweigert, verliert den Anschluss! Die übergroße Mehrheit des Berufsstandes will die Chancen der Digitalisierung erschließen, sie für sichere Kommunikation und Abrechnung sowie für die Bewältigung von Bürokratie nutzen.“ Im Bundesschnitt seien bereits mehr als 90 Prozent der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Es sei dabei aber von grundlegender Bedeutung, jederzeit hohe Datenschutzstandards und Datensicherheit zu gewährleisten: „Uns ist klar, dass wir für Datensicherheit in unseren Praxen Verantwortung tragen. Genauso unmissverständlich fordern wir aber den Gesetzgeber auf, schnell und eindeutig zu regeln, dass die Haftung für Daten vor dem TI-Konnektor endet“, sagte Eßer. Beim Thema Sicherheitsrichtlinie und dem Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müssten daher die Anforderungen an tatsächliche Risiken angepasst werden, die von Zahnarztpraxen ausgehen können.

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Sanktionsbewährten Umsetzungsfristen, wie sie im Digitale-Versorgung-Gesetz vorgesehen sind, erteilte er erneut eine Absage. Solche Instrumente seien für eine erfolgreiche Digitalisierung kontraproduktiv und zeugten von Misstrauen gegenüber Selbstverwaltung und Heilberufen, das nicht gerechtfertigt sei. Eßer plädierte für eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Daten und verwahrte sich gegen eine renditeorientierte Patientennavigation von Krankenkassen mittels digitaler Anwendungen. Dagegen begrüßte er zuletzt vorgenommene Änderungen am DVG hinsichtlich zahnärztlicher Telekonsile, für die sich die KZBV im Gesetzgebungsverfahren eingesetzt hatte. Solche Konsile sollen künftig auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung als telemedizinische Leistungen abgerechnet werden können, wenn dafür sichere Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden.