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Pflegepolitik

LINKE: Pflegeversicherung ist eine tickende Bombe

„Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen ins Unermessliche und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, weil sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU/CSU wirksamen Schritten entgegenstellen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Studie zu Pflegeheimkosten und Eigenanteilen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Zimmermann kritisierte weiter, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien schon lange über das finanziell mögliche Limit hinaus belastet seien. "Das überfordert oft emotional bis hin zur Verzweiflung. Diverse Studien belegen aber, dass eine Vollversicherung gesetzlich Versicherte mit gut fünf Euro pro Monat finanziell kaum spürbar zusätzlich belasten würde. Im Pflegefall würden sie aber deutlich entlastet – finanziell und emotional", so die Abgeordnete. Steigerungen der Eigenanteile bis zu knapp 80 Prozent im Laufe eines Jahres würden jede Planbarkeit zunichte machen. "In Niedersachsen hat sich der Eigenanteil von 2001 bis 2015 in Pflegestufe III mehr als verzwölffacht. Seit 2018 sind die Anteile dort innerhalb eines Jahres im Durchschnitt um fast ein Drittel gestiegen. Aber gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Spätestens bei diesen Entwicklungen muss jedem auffallen: Die Pflegeversicherung mit begrenzten Leistungen ist eine tickende Bombe. Die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage ist Arbeitsverweigerung, unter der unzählige Familien zu leiden haben.“

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Neuer Vorschlag: Zwei-Säulen-Konzept der Pflegefinanzierung

Nach unterschiedlichen Vorschlägen anderer Institute zur 3-Säulen-Finanzierung der Langzeitpflege legen Forscher des IW in Köln um Dr. Susanna Kochskämper (Foto) jetzt eine 2-Säulen-Strategie vor - mit Einführung einer Eigenanteilversicherung. Sie finden diesen alternativen Reformvorschlag hier als Anhang.
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