Pflegepolitik

Mehr als Ländersache?

Hessen hat gegen die Pflegekammer gestimmt. Nun steht eine ganz andere Frage im Raum: Hat die Bundespflegekammer damit noch eine Chance? Die Meinungen gehen auseinander.

Hessen ist raus aus der großen Idee der Pflegekammer. 51,1 Prozent der in Hessen tätigen Pflegekräfte sprachen sich dem Statistischen Landesamt zufolge gegen die Einrichtung einer Landespflegekammer aus. Dem gegenüber standen 42,9 Prozent Befürworter und ein unentschlossener Rest. Befragt wurden knapp 65.000 Angehörige der Alten- und Krankenpflege, die von Juni bis August ihre Meinung kundtun durften.

Und die steht nun schwarz auf weiß: Sie wollen keine Verkammerung. Dafür gibt es auch gute, nachvollziehbare Gründe: Mit einer Pflegekammer gehen zwar eine Reihe von Rechten einher, aber eben auch Pflichten. Das wohl stärkste Argument gegen die Verkammerung war für die meisten vermutlich die Pflichtmitgliedschaft, die Beitragszahlungen beinhaltet. „Der Hessischen Landesregierung war es wichtig, den Betroffenen selbst die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu äußern“, so Sozialminister Stefan Grüttner. Schon aus Gründen der Wertschätzung, fügte er hinzu.


AGVP applaudiert

In einer Stellungnahme erklärt Friedhelm Fiedler, Sprecher des Verbandes und Vizepräsident Arbeitgeberverband Pflege, dass Hessen mit der Entscheidung „Pflegekammer - ja oder nein?“ seriös und gründlich vorgegangen sei. Das zuständige Sozialministerium hatte das Hessische Statistische Landesamt mit der Befragung von Krankenpflege- und Altenpflegekräften beauftragt.

Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, sagt hierzu: ,,Bei der Befragung wurde nicht geschummelt wie zuvor in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, die höchst fragwürdige Befragungen durchgeführt hatten, um ein dort von den jeweiligen Landesregierungen politisch gewolltes Ja buchstäblich hinzufriemeln. Das nun vorliegende Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die politischen Trickser in den drei genannten Bundesländern. Auch Bayern, das Saarland und Hamburg hatten sich zuvor gegen eine Zwangsverkammerung entschieden. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Pflegestaatssekretär Andreas Westerfellhaus ein Grund mehr, endlich innezuhalten und zu akzeptieren, dass vor allem die allermeisten Altenpfleger eine solche Zwangsbeglückung nicht wollen.“

Die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Sandra Mehmecke, erklärt daraufhin dem sgpInsider: „Leider werden die für die Pflegefachpersonen in Hessen entscheidenden Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Hessischen Pflegekammer nur sehr oberflächlich präsentiert. Fast viel bedauerlicher ist aber, dass sich das bekannte Phänomen auch hier zeigt: Zuvorderst wird ein pflegerelevantes Thema von einem berufsfremden Akteur im Gesundheitswesen öffentlichkeitswirksam kommentiert. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege besitzt als Dipl. Wirtschaftsförderer aus meiner Sicht kein Recht, für ,die Pflege‘ und auch nicht für die Kolleginnen und Kollegen aus der Altenpflege zu sprechen.“

Auch ihr Kollege, der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Dr. Markus Mai, glaubt, dass fehlende Informationen den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflusst haben: „Das Ergebnis der Befragung in Hessen ist ein Rückschlag für die professionelle Pflege in Hessen und für jeden, der sich in Hessen für eine Professionalisierung und Weiterentwicklung der Pflege einsetzt. Es ist ein deutliches Signal auch dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend informiert waren.“

Die Argumentation des Arbeitgeberverbandes kann Mai dennoch nachvollziehen: „Es ist verständlich, dass der Arbeitgeberverband Pflege sich so stark gegen eine Bundespflegekammer ausspricht. Es zeigt sehr deutlich, wie tief dort die Angst vor einer starken professionellen Pflege sitzt und wie weiterhin versucht wird, die Pflege klein zu halten und eine Selbstbestimmung und damit Professionalisierung zu verhindern.“ Und auch aus Niedersachsen gibt es Gegenwind von Mehmecke: „Die Selbstbestimmung und der Wille zur Selbstverwaltung der Pflegefachberufe in Deutschland ist aus meiner Sicht nicht aufzuhalten. Auch nicht von den wirtschaftsgetriggerten Interessen der Arbeitgeberverbände.“

Bundespflegekammer

Und wie geht es mit der Bundespflegekammer weiter? Mai wähnt sie durch die Hessen-Entscheidung keineswegs gefährdet und sagt: „Die bestehenden Pflegekammern werden sich zusammen mit allen zukünftigen Pflegekammern auf der Bundesebene zusammenschließen und dort die Interessen der professionellen Pflege vertreten. In einer Bundespflegekammer werden natürlich nur diejenigen mitreden können, die über eine echte berufsständische Selbstverwaltung vertreten sind. Hessen hat sich nun gegen diese Einflussmöglichkeit entschieden. Genauso wie Bayern. Besonders das positive Ergebnis der Abstimmung in Baden-Württemberg zeigt uns jedoch deutlich, dass sich die Kammerbewegung ausbereitet und weiter Fahrt aufnimmt. Wir blicken deshalb sehr optimistisch auf die derzeitigen Abstimmungsprozesse, zum Beispiel in NRW und Brandenburg. Wir erwarten dort ein deutliches Votum für eine starke Pflege.“

Rückendeckung scheint es auch weiterhin aus dem Bundesgesundheitsministerium zu geben. Zwar wolle das Ministerium keinen Kommentar zum Abstimmungsverhalten und zur Zukunft einer Bundespflegekammer abgeben, allerdings erklärt der Sprecher Oliver Ewald: „Zutreffend ist, dass Minister Jens Spahn sich wiederholt öffentlich dafür ausgesprochen hat. Diese Positionierung hat sich mit der Abstimmung in Hessen nicht geändert.“

Dana Bethkenhagen

Dieser Artikel erscheint im "sgp Insider" #20.

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