Pflegepolitik

Spahn zum PpSG: Keine Ausreden mehr – Selbstverwaltung in der Pflicht

Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soeben vor der Presse ein Statement abgeben. Der Minister ermahnte die Selbstverwaltung bei Verhandlungen nicht zu trödeln. Das Gesetz (siehe Anhang) bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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