Bundestag - Bundesrat

Stellungnahmen zum Corona-Sondergesetz

Morgen wird der Bundestag das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beraten und voraussichtlich beschließen. Am Freitag dürfte dann der Bundestag zustimmen. Aktuell wurden einige Stellungnahmen zu dem Gesetz einereicht. Siehe Anhang.

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