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Interviews

Sylvia Gabelmann: „Spahn‘sches Blendwerk“

Seit 2017 ist Sylvia Gabelmann (Die Linke) Mitglied des Bundestags. Im Interview gibt die einzige Apothekerin im Deutschen Bundestag eine Einschätzung zum Referentenentwurf für das Apothekenstärkungsgesetz:

Sie sind die einzige Apothekerin im Bundestag und erste Ansprechpartnerin, wenn es um den neuen Referentenentwurf für das Apothekenstärkungsgesetz geht. Aus Sicht der Pharmazeutin: Inwieweit hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn damit den richtigen Weg eingeschlagen?

Sylvia Gabelmann: Der Entwurf des BMG für ein Apothekenstärkungsgesetz ist mal wieder ein typisch Spahn’sches Blendwerk: Es klingt auf den ersten Blick geschickt und elegant, einerseits die EU-Kommission zufriedenzustellen und dann gleichzeitig auch noch etwas für die Apothekerschaft tun zu wollen. Doch ein zweiter, genauerer Blick auf das geplante Gesetzesvorhaben zeigt: So geht es nicht – im Gegenteil. Eine Gleichpreisigkeit wird auf diesem Wege nicht hergestellt. Die Schlechterstellung der inländischen Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken bliebe nicht nur bestehen, sondern würde durch die fehlende Preisbindung sogar verschärft werden. Die Verankerung des Boni-Verbots im Sozialrecht bringt aber keinen ausreichenden Ausgleich. Und sämtliche anhängige Gerichtsverfahren, die gegen Versandapotheken aus dem EU-Ausland zurzeit laufen, würden zugunsten von docmorris & Co. beendet.

Nun schreitet das Bundesjustizministerium ein. Hat das Gesetz noch eine Chance?

Sylvia Gabelmann: Vor zwei Jahren hatten wir schon eine ähnliche Situation. Damals legte das BMG unter Gröhe einen Referentenentwurf für ein Versandhandelsverbot vor, der dann aber an Kabinettsmitgliedern und der SPD scheiterte. Nun wiederholt sich das Spiel, nur mit zwei Unterschieden: Eigentlich möchte Spahn den Versandhandel wohl gar nicht groß einschränken, zumindest nicht verbieten. Aber nun macht die EU-Kommission von der anderen Seite Druck und drängt Spahn zum Handeln. So ist es für mich noch recht offen, was für ein Gesetz wir vorgelegt bekommen.

Die ABDA-Mitgliederversammlung will die Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz unbedingt verhindern. Glauben Sie, Spahn wird sich davon abbringen lassen?

Sylvia Gabelmann: Jens Spahn war in den vergangenen 14 Monaten seit seinem Amtsantritt schon für so manche Überraschung gut – vor allem aber auch für unbedachte Schnellschüsse. Darum fällt es schwer darüber zu spekulieren, ob in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Sachverstand in dieses Gesetzesvorhaben einziehen wird. Das hängt leider nicht nur von unserer Arbeit als Opposition und vom Druck durch Apothekerinnen und Apotheker ab, sondern auch vom Widerstand aus den eigenen Reihen der Koalitionsfraktionen. Und dort sind die Stimmen von CDU/CSU, die noch am Rx-Versandhandelsverbot festhalten wollen, leider sehr viel leiser geworden als das ewige Lamentieren von Lauterbach, der sich ja ganz offen zum Versandhandel bekennt und alles dafür tut, dass es nicht zu einem Verbot kommt. Von Spahn haben wir in diesem Jahr bereits Ideen für gedeckelte Boni sowie Umsatzschwellen für den Versandhandel präsentiert bekommen. Nun legt er Vorschläge für ein Boni-Verbot vor, aber begrenzt auf den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitiger Aufhebung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für Apotheken aus dem EU-Ausland. Wer weiß, was er als nächstes präsentiert. Ich kann nur hoffen, dass auch die Apothekerverbände künftig bei dieser Auseinandersetzung klare Kante zeigen. Bei dem Präsidenten der ABDA, Friedemann Schmidt, und dem Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, sah es für mich in letzter Zeit zunehmend nach einem Kuhhandel mit Jens Spahn aus, der zu Lasten der Apothekerinnen und Apotheker sowie der Patientinnen und Patienten ausgeht.

Gibt es aus Ihrer Sicht wirkliche Alternativen zu der Streichung, um die EU-Warenverkehrsfreiheit trotzdem zu sichern?

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Sylvia Gabelmann: DIE LINKE setzt sich nach wie vor dafür ein, dass der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland gesetzlich untersagt wird. Sämtliche Vorschläge an „Alternativen“, die ich bislang gesehen habe, können mich nicht überzeugen. Alle haben gravierende Nachteile, bieten für den Versandhandel Eintrittspforten, werden die EU nicht überzeugen oder sind vor Gericht sogar noch weit anfälliger. Darum gilt es für mich, konsequent für ein Verbot des Online-Handels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einzutreten. Die vor drei Jahren von Lauterbach und Co. angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken sind durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das DIE LINKE in Auftrag gegeben hatte, komplett zerstreut. Aber auch die europarechtlichen Bedenken, die gebetsmühlenartig wiederholt werden, sind für mich unglaubwürdig: Die Bundesregierung müsste bei einem erneuten Gerichtsverfahren vor dem EuGH allerdings etwas weniger lustlos pro Notwendigkeit eines Versandhandelsverbots argumentieren als 2016 und - z.B. gestützt auf das von Noweda und dem Deutschen Apotheker Verlag in Auftrag gegebene Gutachten von May, Bauer + Dettling - darlegen und mit Daten untermauern, inwieweit der Versandhandel die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung bedrohen kann. Dann wären in einem solchen Falle Beschränkungen des freien Handels auch bis hin zu einem Totalverbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln durchaus zulässig. Vielleicht wäre die größte Hürde für ein Gesetz zum Verbot des Rx-Versandhandels gar nicht der Europäische Gerichtshof, sondern bereits im Vorfeld die verweigerte Zustimmung von Seiten der SPD-Ministerien.

ABDA und GKV-Spitzenverband sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen vereinbaren. Dazu hat das BMG das Budget von den Eckpunkten bis zum Entwurf nochmal aufgestockt. Welche Dienstleistungen können das sein?

Sylvia Gabelmann: Es gibt viele Bedürfnisse auf Seiten der Patientinnen und Patienten, die weder von der Ärzteschaft noch von anderen Dienstleistenden im Gesundheitswesen überall ausreichend abgedeckt werden. Hier gibt es auch viele Dienstleistungen, die von Apothekerinnen und Apothekern kompetent abgedeckt werden können. Zum Beispiel beim Medikationsmanagement und bei der Medikationsanalyse sollten die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten eine Schlüsselrolle einnehmen. Folgerezepte direkt aus der Apotheke ohne unnötigen Arztbesuch würden von den Kranken sehr begrüßt werden. Aber auch jenseits von Medikamenten könnten sich Apotheken zum Beispiel bei HIV-Tests, einer Versorgung bis nach Hause, über Hausbesuche und so weiter mit einer guten Arbeit einbringen, die auch eine Wertschätzung bei Patientinnen und Patienten erfahren würde. Natürlich muss dafür auch das Honorar aufgestockt werden.

Thema Impfen in der Apotheke - wie stehen Sie dazu?

Sylvia Gabelmann: Es gibt sehr viele zusätzliche Tätigkeiten, die von Apothekerinnen und Apothekern zusätzlich übernommen werden können – und sollten. Doch das Impfen gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Die Gründe: Die Durchführung von Schutzimpfungen in den Apotheken ist kaum in die Arbeitsabläufe einzupassen. Denn es geht dabei ja nicht nur um einen kurzen Pieks, sondern vor der Impfung müssen ja neben dem Impfstatus und Impfverträglichkeit auch die Krankheitsvorgeschichte und ein eventuelles Vorliegen akuter Erkrankungen erhoben werden. Und das selbstverständlich in einem separaten Raum. Zudem kann es bei Impfungen auch zu unerwünschten Nebenwirkungen kommen. Allergische Reaktionen können aber Ärztinnen und Ärzte wesentlich kompetenter beherrschen als Apothekerinnen und Apotheker. Letztlich müssen das aber die Kolleginnen und Kollegen selbst entscheiden. Um die Impfquote zu verbessern sollte meiner Meinung nach besser der Öffentliche Gesundheitsdienst ausgebaut werden. Impfkampagnen, Ausbau der Beratung und zusätzliche Angebote - beispielsweise in Schulen oder Sportvereinen - könnte wesentlich mehr erreicht werden.

Unterm Strich zusammengefasst: Kann das Gesetz seinem Namen gerecht werden? Stärkt es die Apotheken vor Ort?

Sylvia Gabelmann: Ich warne alle Apothekerinnen und Apotheker, Jens Spahn abzunehmen, dass er wirklich die Präsenz-Apotheken stärken will. Er war und ist die treibende Kraft in der CDU/CSU, um das im Koalitionsvertrag verankerte Versandhandelsverbot zu hintertreiben. Diese Position hatte er als Finanzstaatssekretär und hat das als Gesundheitsminister konsequent beibehalten. Und an dieser apotheken-feindlichen Position ändert sich auch nichts, wenn er jetzt den Apotheken mehr Honorar und neue Aufgaben geben will. Nicht zuletzt plant Spahn mit dem Digitalisierungsgesetz eine weitere Attacke gegen die Vor-Ort-Apotheken. DocMorris scharrt nicht nur mit den Hufen, sondern kleistert schon aggressiv landauf-landab die Plakatwände und Litfaßsäulen zu mit der Verknüpfung von e-Rezept und Online-Handel. Mit der Einführung des e-Rezepts erwartet die Muttergesellschaft „Zur Rose“ einen Anstieg des Versandhandels von derzeit 1,3 auf über 10 Prozent der Rezepte. Das ist die Politik von Jens Spahn, der in seiner Zeit als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gleichzeitig an einer Politikberatungsfirma beteiligt war, die mit Celesio und DocMorris eng verbunden war. 

  • Interview: Dana Bethkenhagen