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    • Heute im Bundestag
  • Bundestag - Bundesrat

    Fr, 07. Aug 2020 – 08:53

    BMG erlässt Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

    Nach der Ankündigung verpflichtender Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten werden Rufe nach schärferen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus laut. Eine zweite Corona-Welle müsse unbedingt verhindert werden, hieß es zur Begründung. Inzwischen liegt eine Regierungsverordnung zu den Tests vor. Weiterlesen...

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  • Bundestag - Bundesrat

    Fr, 03. Jul 2020 – 16:54

    Bundestag beschließt bessere Versorgung von Intensivpflege-Bedürftigen

    Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Koaltionsfraktionen stimmten für, die Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Weiterlesen...

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    Fr, 03. Jul 2020 – 16:37

    Der Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz: Freie Fahrt für ePA

    Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt wieder einen Schritt voran. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Bundestag heute den Gesetzentwurf „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“, das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung, in Vorbereitung auf die elektronische Patientenaktie (ePA), die ab dem kommenden Jahr verfügbar sein und rasch mit Inhalten gefüllt werden soll. AfD, FDP und Linke lehnten den in den Beratungen noch geänderten Gesetzentwurf ab, die Grünen enthielten sich der Stimme. Weiterlesen...

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    Fr, 03. Jul 2020 – 11:40

    Bundestag beschließt Werbeverbot für alle Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten

    Der Bundestag hat gestern kurz vor Mitternacht den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ (19/19495) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktionen und die Grünen stimmten dafkür, die FDP dagegen, die AfD enthielt sich. Der Entwurf sieht starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vor, auch wenn diese kein Nikotin enthalten. Weiterlesen...

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    Mo, 04. Mai 2020 – 09:35

    Zweites Gesetz zur Corona-Pandemie: Kommt ein Immunitäts-Ausweis?

    Bundesgesundheitsminister Spahn möchte möglichst schnell erweiterte Regelungen zum Umgang mit der Corona Padamie in Gesetzesform haben. Dazu gibt es eine „Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wortlaut im Anhang Weiterlesen...

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    Bundestag - Bundesrat

    Di, 21. Apr 2020 – 10:37

    Bundesregierung plant im Eil-Verfahren ein zweites "Pandemie-Gesetz"

    Das Fortschreiten der Corona-Pandemie beschäftigt die Bundesregierung offenbar deutlich intensiver als die Diskussion über mögliche Lockerungen des so genannten „Shutdown“. Schon in der kommenden Woche sollen Bundestag und Bundesrat ein zweites Pandemie-Gesetz beraten. Im Eilverfahren geht es unter anderem um Tests und Meldepflichten. Weiterlesen...

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    Krankenhaus

    Mo, 17. Feb 2020 – 08:30

    Kliniken feuern gegen Reform der Notfallversorgung

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist nach der Anhörung des BMG zur Reform der Notfallversorgung alles andere als zufrieden mit dem Entwurf von Gesundheitsminister Spahn. Die Reform müsse grundsätzlich überarbeitet werden. Völlig abwegig sei unter anderem die Vorgabe, dass Krankenhäuser, die erforderliche Leistungen für Notfallpatienten erbringen, ohne dass sie eine INZ-Zulassung haben, nur noch die Hälfte der Vergütung erhalten sollen. Weiterlesen...

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    Mi, 12. Feb 2020 – 14:08

    Kabinett stimmt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zu

    Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit voraussichtlich im Sommer in Kraft. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Weiterlesen...

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    Fr, 31. Jan 2020 – 10:33

    BMG legt Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Referentenentwurf für ein neues Patientendaten-Schutzgesetz vorgelegt. Dieser soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen behandelt werden. Weiterlesen...

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  • Entwürfe

    Fr, 25. Okt 2019 – 12:32

    Brandenburgs Pläne in der Gesundheitspolitik

    Thüringen wählt am Sonntag, 27. Oktober, seinen neuen Landtag. Brandenburg ist hingegen schon einen großen Schritt weiter und legt den Koalitionsvertragsentwurf vor. Das steht im Bereich Gesundheit drin. Weiterlesen...

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  • Entwürfe

    Di, 27. Aug 2019 – 16:08

    Entwurf Nr 18: Spahn legt Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU vor

    Das Bundesministerium für Gesundheit hat den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 erarbeitet. Nach dem Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) ist es der zweite Baustein, mit dem Medizinprodukte sicherer gemacht werden sollen - siehe Entwurf im Dateianhang. Weiterlesen...

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    Do, 15. Aug 2019 – 11:46

    Kabinettsentwurf Angehörigen-Entlastungsgesetz und Reaktionen

    Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht in der Kabinettsfassung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes eine Stärkung der Rechtsklarheit, weil der Gesetzsentwurf gleiche Unterhaltsverpflichtungen sowohl bei Pflegebedürftigkeit als auch bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vorsehe. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt die geplanten Maßnahmen. Die FDP fordert derweil Antworten. Den Kabinettsentwurf finden Sie im Artikel zum Download. Weiterlesen...

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    Mi, 14. Aug 2019 – 12:06

    RISG: Entwurf und Reaktion

    Mit dem Gesetzentwurf "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" plant Minister Jens Spahn, das Geschäft mit schwerstkranken, beatmeten Menschen zu unterbinden. Das begrüßt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Weiterlesen...

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    Mi, 26. Jun 2019 – 15:35

    Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020

    Die Sommerpause naht und die Haushaltsaufstellung für 2020 steht. Das Budget für das Bundesministerium für Gesundheit wird um 20 Millionen Euro aufgestockt. Wo fließt das Geld hin? Weiterlesen...

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    Mi, 26. Jun 2019 – 12:26

    Neuregelung für Anästhesie- und Operationsassistenzberufe

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) beschlossen. Weiterlesen...

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    Mi, 19. Jun 2019 – 14:01

    Pflegelöhneverbesserungsgesetz öffnet zwei Wege

    Heute hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Entwurf des „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ durchs Kabinett gebracht. Bis Ende des Jahres soll es in Kraft treten. Doch noch gibt es reichlich Kritik. Weiterlesen...

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    Mi, 15. Mai 2019 – 13:26

    Entwurf Digitale Versorgung Gesetz (DVG)

    Darauf haben alle gewartet: 83 Seiten umfasst der Referentenentwurf für das zweite Digitalgesetz. Damit sollen unter anderem die Telematikinfrastruktur und die elektronischen Patientenakte weiterentwickelt werden. Das steht drin: Weiterlesen...

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    Mi, 15. Mai 2019 – 10:52

    Kabinett beschließt Reform der Hebammenausbildung

    Hebammen werden künftig in einem dualen Studium ausgebildet. Das wird mit dem „Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz, HebRefG)“ geregelt, dessen Entwurf heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Weiterlesen...

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    Di, 14. Mai 2019 – 13:57

    So wollen Bund und Länder Sektoren aufheben

    Noch ist er nicht mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt, doch ein Arbeitsentwurf für ein Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG „Sektorenübergreifende Versorgung“ steht bereits: Weiterlesen...

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    Mo, 06. Mai 2019 – 10:35

    GSAV:Zahlreiche Änderungsanträge

    Zum Gesetzesentwurf zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung wurden zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt. Das Gesetz soll zum 1.7. in Kraft treten und ist Bundesrats-zustimmungspflichtig. Die Abstimmung im Bundesrat erfolgt am 28.6. 2019. Zuvor findet die 2./3. Lesung im Bundestag am 6.6.2019 statt. Weiterlesen...

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