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Fr, 07. Aug 2020 – 08:53BMG erlässt Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten
Nach der Ankündigung verpflichtender Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten werden Rufe nach schärferen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus laut. Eine zweite Corona-Welle müsse unbedingt verhindert werden, hieß es zur Begründung. Inzwischen liegt eine Regierungsverordnung zu den Tests vor. Weiterlesen...
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Fr, 03. Jul 2020 – 16:54Bundestag beschließt bessere Versorgung von Intensivpflege-Bedürftigen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Koaltionsfraktionen stimmten für, die Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Weiterlesen...
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Fr, 03. Jul 2020 – 16:37Der Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz: Freie Fahrt für ePA
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt wieder einen Schritt voran. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Bundestag heute den Gesetzentwurf „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“, das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung, in Vorbereitung auf die elektronische Patientenaktie (ePA), die ab dem kommenden Jahr verfügbar sein und rasch mit Inhalten gefüllt werden soll. AfD, FDP und Linke lehnten den in den Beratungen noch geänderten Gesetzentwurf ab, die Grünen enthielten sich der Stimme. Weiterlesen...
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Fr, 03. Jul 2020 – 11:40Bundestag beschließt Werbeverbot für alle Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten
Der Bundestag hat gestern kurz vor Mitternacht den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ (19/19495) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktionen und die Grünen stimmten dafkür, die FDP dagegen, die AfD enthielt sich. Der Entwurf sieht starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vor, auch wenn diese kein Nikotin enthalten. Weiterlesen...
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Mo, 04. Mai 2020 – 09:35Zweites Gesetz zur Corona-Pandemie: Kommt ein Immunitäts-Ausweis?
Bundesgesundheitsminister Spahn möchte möglichst schnell erweiterte Regelungen zum Umgang mit der Corona Padamie in Gesetzesform haben. Dazu gibt es eine „Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wortlaut im Anhang Weiterlesen...
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Foto: ©Robert Herhold - stock.adobe.comDi, 21. Apr 2020 – 10:37Bundesregierung plant im Eil-Verfahren ein zweites "Pandemie-Gesetz"
Das Fortschreiten der Corona-Pandemie beschäftigt die Bundesregierung offenbar deutlich intensiver als die Diskussion über mögliche Lockerungen des so genannten „Shutdown“. Schon in der kommenden Woche sollen Bundestag und Bundesrat ein zweites Pandemie-Gesetz beraten. Im Eilverfahren geht es unter anderem um Tests und Meldepflichten. Weiterlesen...
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Foto: spotmatikphoto- stock.adobe.comMo, 17. Feb 2020 – 08:30Kliniken feuern gegen Reform der Notfallversorgung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist nach der Anhörung des BMG zur Reform der Notfallversorgung alles andere als zufrieden mit dem Entwurf von Gesundheitsminister Spahn. Die Reform müsse grundsätzlich überarbeitet werden. Völlig abwegig sei unter anderem die Vorgabe, dass Krankenhäuser, die erforderliche Leistungen für Notfallpatienten erbringen, ohne dass sie eine INZ-Zulassung haben, nur noch die Hälfte der Vergütung erhalten sollen. Weiterlesen...
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Mi, 12. Feb 2020 – 14:08Kabinett stimmt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zu
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit voraussichtlich im Sommer in Kraft. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Weiterlesen...
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Fr, 31. Jan 2020 – 10:33BMG legt Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor
Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Referentenentwurf für ein neues Patientendaten-Schutzgesetz vorgelegt. Dieser soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen behandelt werden. Weiterlesen...
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Fr, 25. Okt 2019 – 12:32Brandenburgs Pläne in der Gesundheitspolitik
Thüringen wählt am Sonntag, 27. Oktober, seinen neuen Landtag. Brandenburg ist hingegen schon einen großen Schritt weiter und legt den Koalitionsvertragsentwurf vor. Das steht im Bereich Gesundheit drin. Weiterlesen...
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Di, 27. Aug 2019 – 16:08Entwurf Nr 18: Spahn legt Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU vor
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 erarbeitet. Nach dem Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) ist es der zweite Baustein, mit dem Medizinprodukte sicherer gemacht werden sollen - siehe Entwurf im Dateianhang. Weiterlesen...
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Do, 15. Aug 2019 – 11:46Kabinettsentwurf Angehörigen-Entlastungsgesetz und Reaktionen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht in der Kabinettsfassung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes eine Stärkung der Rechtsklarheit, weil der Gesetzsentwurf gleiche Unterhaltsverpflichtungen sowohl bei Pflegebedürftigkeit als auch bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vorsehe. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt die geplanten Maßnahmen. Die FDP fordert derweil Antworten. Den Kabinettsentwurf finden Sie im Artikel zum Download. Weiterlesen...
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Mi, 14. Aug 2019 – 12:06RISG: Entwurf und Reaktion
Mit dem Gesetzentwurf "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" plant Minister Jens Spahn, das Geschäft mit schwerstkranken, beatmeten Menschen zu unterbinden. Das begrüßt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Weiterlesen...
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Mi, 26. Jun 2019 – 15:35Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020
Die Sommerpause naht und die Haushaltsaufstellung für 2020 steht. Das Budget für das Bundesministerium für Gesundheit wird um 20 Millionen Euro aufgestockt. Wo fließt das Geld hin? Weiterlesen...
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Mi, 26. Jun 2019 – 12:26Neuregelung für Anästhesie- und Operationsassistenzberufe
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) beschlossen. Weiterlesen...
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Mi, 19. Jun 2019 – 14:01Pflegelöhneverbesserungsgesetz öffnet zwei Wege
Heute hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Entwurf des „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ durchs Kabinett gebracht. Bis Ende des Jahres soll es in Kraft treten. Doch noch gibt es reichlich Kritik. Weiterlesen...
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Mi, 15. Mai 2019 – 13:26Entwurf Digitale Versorgung Gesetz (DVG)
Darauf haben alle gewartet: 83 Seiten umfasst der Referentenentwurf für das zweite Digitalgesetz. Damit sollen unter anderem die Telematikinfrastruktur und die elektronischen Patientenakte weiterentwickelt werden. Das steht drin: Weiterlesen...
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Mi, 15. Mai 2019 – 10:52Kabinett beschließt Reform der Hebammenausbildung
Hebammen werden künftig in einem dualen Studium ausgebildet. Das wird mit dem „Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz, HebRefG)“ geregelt, dessen Entwurf heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Weiterlesen...
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Di, 14. Mai 2019 – 13:57So wollen Bund und Länder Sektoren aufheben
Noch ist er nicht mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt, doch ein Arbeitsentwurf für ein Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG „Sektorenübergreifende Versorgung“ steht bereits: Weiterlesen...
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Mo, 06. Mai 2019 – 10:35GSAV:Zahlreiche Änderungsanträge
Zum Gesetzesentwurf zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung wurden zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt. Das Gesetz soll zum 1.7. in Kraft treten und ist Bundesrats-zustimmungspflichtig. Die Abstimmung im Bundesrat erfolgt am 28.6. 2019. Zuvor findet die 2./3. Lesung im Bundestag am 6.6.2019 statt. Weiterlesen...