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Mo, 14. Okt 2019 – 10:10Bundesländer fordern Rauchverbot im Auto
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Bundesländer am vergangenen Freitag beschlossen. Weiterlesen...
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Foto: michaeljung-stock.adobe.comFr, 11. Okt 2019 – 10:29Chirurgen und Orthopädie kritisieren geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Die Berufsverbände und Fachgesellschaften der Chirurgen und Orthopäden lehnen die Durchführung invasiver Maßnahmen durch Nofallsanitäter ab. Weiterlesen...
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Foto: © www.miriamdoerr.com - Fotolia.comFr, 11. Okt 2019 – 09:45DGP: Zigarettenindustrie übernimmt keine Verantwortung
E-Zigaretten sind für Menschen, die ganz mit dem Rauchen aufhören wollen, kein geeignetes Hilfsmittel, so die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP) und internationale Kollegen. Wer von der herkömmlichen Tabakzigarette auf die E-Zigarette umsteige, ersetze lediglich eine Sucht durch eine andere. Aktuelle Erhebungen zeign, dass sich ein langfristiger Nutzen der E-Zigaretten bei der Entwöhnung nicht belegen lässt Weiterlesen...
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Foto: Frank Wagner - - stock.adobe.comMi, 09. Okt 2019 – 09:52BSG: Krankenkassen dürfen Versorgungsprogramme nicht mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen. Hierfür fehle es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Die Revision der klagenden Krankenkasse wurde somit zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 A 3/19 R). Weiterlesen...
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Foto: ©Jörg Lantelme - stock.adobe.comMi, 09. Okt 2019 – 09:07BSG-Urteil: Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für künftige Schließungen bilden
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Weiterlesen...
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Foto: Robert Kneschke - Fotolia.comMo, 07. Okt 2019 – 12:06Purdue Pharma will große Boni-Summe an Manager zahlen
Vor kurzem hat Purdue Pharma, umstrittener Hersteller des Schmerzmittels OxyContin, einen Insolvenzantrag gestellt, um die mehr als 2.000 Klagen gegen das Unternehmen zu stoppen. Nun hat das Unternehmen erklärt, rund 38 Millionen Euro Boni an Manager des Unternehmens auszahlen zu wollen. Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten geht nun dagegen vor. Weiterlesen...
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Foto: ©Africa Studio - stock.adobe.comFr, 27. Sep 2019 – 09:44Generika-Hersteller kritisieren: Kassen gewähren gesetzlichen Mindestzeitraum nicht
Der Verband Pro Generika e.V. berichtet, dass Hersteller in den Rabattvertrags-Ausschreibungen der Krankenkassen vermehrt nicht die gesetzlich vorgesehene Zeit für Planung und Produktion haben. Weiterlesen...
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Foto: SPDMi, 25. Sep 2019 – 14:18Heidenblut: "Union muss bei Tabakwerbeverbot aus dem Quark kommen"
Im Juni hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen, nun auch die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU). Im Gesetzgebungsprozess kommt die SPD-Forderung dennoch nicht voran. Weiterlesen...
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Foto: Zerbor - stock.adobe.comMi, 25. Sep 2019 – 13:33AWMF fordert Ergänzungen beim Medizinprodukte-Anpassungsgesetz
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) e.V. sieht in dem derzeit vorliegenden Entwurf für das Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Nachbesserungsbedarf bei Rezertifizierungen, Datenbanken-Schnittstellen und Bearbeitungsfristen. Weiterlesen...
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Foto: ABDA/WagenzikMo, 23. Sep 2019 – 09:52VOASG: Apotheker freuen sich über Bundesrat-Einwände
Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten und der Regierungsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) entsprechend abgeändert werden. Weiterlesen...
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Foto: G-BADo, 19. Sep 2019 – 15:15G-BA setzt BMG-Forderung zu Liposuktion um
Patientinnen, die an einem Lipödem im Stadium III leiden, können zukünftig - vorerst bis Ende 2024 befristet - unter bestimmten Bedingungen mit einer Liposuktion ambulant oder stationär zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) behandelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute in Berlin gefasst. Weiterlesen...
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Foto: Sergey Nivens - Fotolia.comDo, 19. Sep 2019 – 09:48KV Hessen: "Haben nichts zu verschenken"
Mit Unverständnis haben die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, in Frankfurt die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommentiert, Homöopathie auch weiterhin zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnen zu lassen. Weiterlesen...
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Foto: Büro Katrin Helling-Plahr MdBMi, 18. Sep 2019 – 16:04Helling-Plahr: Deutschland hat keine Strategie bei genomischer Medizin
Die Bundesregierung hat auf zwei Kleine Anfragen der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr zu den Themen genomische Medizin und Sterbehilfe geantwortet. Das Mitglied im Gesundheits- und Rechtsausschuss des Bundestages hat an den Antworten eine ganze Menge zu kritisieren. Weiterlesen...
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Foto: alphaspirit - Fotolia.comDi, 17. Sep 2019 – 07:07Importarzneimittel: Der Vorhang zu und keine Frage offen?
Am 01.07.2019 ist der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom 01.01.2019 in Kraft getreten. Welche Probleme bringen die Veränderungen mit sich? Eine Analyse. Weiterlesen...
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Do, 12. Sep 2019 – 15:46Bundesversicherungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2018
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über das Aufgabenspektrum des BVA. Der Präsident der Behörde will sich für einen fairen Wettbewerb unter den Kassen einsetzen. Weiterlesen...
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Foto: Marco2811 - stock.adobe.comDi, 10. Sep 2019 – 14:28Urteil zur Kostenübernahme für Behandlungspflege in WGs
Laut Sozialgericht München müssen Krankenkassen die Kosten für Behandlungspflege in WGs übernehmen. Die im bpa organisierten Pflegedienste hatten ihre Klienten aktiv und erfolgreich vor Gericht unterstützt. Rund 150 Klagen gegen die Krankenkassen sollen noch anhängig sein. Weiterlesen...
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Foto: Deutscher EthikratFr, 06. Sep 2019 – 09:51Ethikrat-Chef: Deutschland soll internationale Debatte über Ergbut-Eingriffe anführen
Die Bundesrepublik sollte nach Meinung des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, in der Diskussion über Eingriffe ins Erbgut eine Führungsrolle übernehmen. Weiterlesen...
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Foto: by Horst Tomaszewski - Fotolia.comDi, 03. Sep 2019 – 10:20DGIV: Gesetzgeber muss Klarheit in Debatte um Honorararzttätigkeit schaffen
Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) hat sich kritisch mit überbordenden Interpretationen der Leitfall-Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten am Krankenhaus auseinandergesetzt. Weiterlesen...
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Do, 29. Aug 2019 – 10:53MdB Schmidtke: Transparente und gut informierte Entscheidung bei Datenspende treffen
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Deutschen sind bereit, ihre Gesundheitsdaten anonym und unentgeltlich digital für die medizinische Forschung zur Verfügung zu stellen. Darunter würde eine Mehrheit die Daten zeitlich unbegrenzt bereitstellen, knapp drei Viertel (73 Prozent) mindestens für die nächsten fünf Jahre. Weiterlesen...
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Foto: shoot4u - Fotolia.comDi, 27. Aug 2019 – 09:15Johnson & Johnson soll über eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen
In den USA wurde der Pharmakonzern Johnson & Johnson wegen irreführenden Angaben in der Vermarktung von suchtgefährdenden Schmerzmitteln zu einer Strafe von umgerechnet 515 Millionen Euro verurteilt - und könnte dabei noch glücklich wegkommen. Weiterlesen...