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Foto: Harry Vorsteher
Fr, 03. Apr 2020 – 16:00KV Nordrhein und Apothekerverband: "Arzneimittel-Abgabe vereinfachen!"
Aktuell setzen sich Ärzte und Apotheker bis zur Belastungsgrenze ein, um die Versorgung der Versicherten während der Coronakrise aufrecht zu erhalten. Leider erschweren dies viele bürokratische Hürden. Deshalb haben sich Apothekerverband Nordrhein und Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein mit der dringenden Bitte an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt, die Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln während der Corona-Pandemie zu vereinfachen. Weiterlesen...
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Mo, 30. Mär 2020 – 15:42BfArM verfügt Kontingentierung versorgungsrelevanter Arzneimittel
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat für Hersteller und Großhändler angeordnet, Arzneimittel ab sofort nur noch kontingentiert auszuliefern. Das wurde auf einer auf Wunsch des BMG einberufenen Sondersitzung unter Beteiligung wichtiger Institutionen und Verbände der Gesundheitsversorgung beschlossen. Weiterlesen...
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Foto: michaeljung - Fotolia.comMo, 30. Mär 2020 – 15:17KV Bayern fordert von Staatsregierung Notfallplan für ärztliche Versorgung
In dem sich weiter zuspitzenden Krisenszenario rund um das Coronavirus sind klare Zuständigkeiten und abgestimmte Prozesse von entscheidender Bedeutung. Insofern ist es aus Sicht des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) sinnvoll, dass die Bayerische Staatsregierung zu diesem Zweck einen eigenen Notfallplan für die ärztliche Versorgung erstellt hat. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt nun bei den Landräten und Oberbürgermeistern und den von diesen zu benennenden Versorgungsärzten, heißt es seitens der KVB. Weiterlesen...
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Mo, 30. Mär 2020 – 10:01NRW plant "Notstands-Gesetz" mit Verpflichtung von medizinischem Personal
Nordrhein-Westfalen plant offenbar ein außergewöhnlich regides „Notstands-Gesetz“ um bei einer offenbar erwarteten Verschärfung der Corona-Pandemie härtere Eingriffsmöglichkeiten zu haben. Dazu gehört eine mögliche Zwangsverpflichtung von Ärzte und medizinischem Personal. Der Landtag soll bereits am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzentwurf befinden. - Anhang: Gesetzentwurf im Originaltext Weiterlesen...
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Mi, 25. Mär 2020 – 15:29Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Um während der Corona-Pandemie schneller bundeseinheitliche Entscheidungen treffen zu können, haben mehrere Bundestagabgeordnete und die Fraktion der AfD einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie vorgelegt. Weiterlesen...
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Mi, 25. Mär 2020 – 14:37Freie Apothekerschaft: Hamsterkäufer sind nicht die deutschen Vor-Ort-Apotheken
Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gibt es laut Bundesgesundheitsministerium Hamsterkäufe geben. Das BfArM stellte eine übermäßige Bevorratung mit einzelnen Arzneimitteln fest und beschränkte auch die Lieferung des pharmazeutischen Großhandels an die Apotheken mit „versorgungsrelevante“ Arzneimitteln. Apotheker vermuten nun, dass es sich bei dem Hamsterkäufern nicht um Vor-Ort-Apotheken handelt, sondern um exportierende Apotheken und Großhändler. Weiterlesen...
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Mi, 25. Mär 2020 – 09:32Bundestag beschließt gigantisches Hilfsprogramm - Gesetze im Wortlaut
Der Bundestag beschließt in seiner heutigen Sitzung weitreichende Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung, die Stabilität der Gesundheitsversorgung und das Abmildern wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie. Hier finden Sie einen Überblick sowie die Gesetzentwürfe im Originaltext. Weiterlesen...
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Di, 24. Mär 2020 – 15:16Stellungnahmen zum Corona-Sondergesetz
Morgen wird der Bundestag das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beraten und voraussichtlich beschließen. Am Freitag dürfte dann der Bundestag zustimmen. Aktuell wurden einige Stellungnahmen zu dem Gesetz einereicht. Siehe Anhang. Weiterlesen...
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Foto: Dasha Petrenko - stock.adobe.comDi, 24. Mär 2020 – 13:46Gesundheitsminister unterbindet Hamsterkäufe in Apotheken
Nachdem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgrund anhaltender Hamsterkäufe in Apotheken reagiert hat und Abgabe-Höchstmengen für bestimmte OTC-Produkte angeordnet hat, legt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach. Das BMG rationiert die Abgabe von Paracetamol und die Verordnung durch Ärzte. Weiterlesen...
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Foto: Gorodenkoff Productions OUMo, 23. Mär 2020 – 15:53Lob und Kritik an Notfallplan für Krankenhäuser in der Corona-Pandiemie
Am Notfallplan der Bundesregierung zur Entlastung der Kliniken gibt es Lob und Kritik. Diese fallen bei Krankenkassen und Kliniken sehr unterschiedlich aus. Anbei einige Stellungnahmen. Weiterlesen...
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Di, 17. Mär 2020 – 10:02Regierung und Länderchefs erlassen Leitlinien zum Umgang mit der Pandemie
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer hat verbindliche Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Diese gelten ab sofort. Außerdem haben sich die Ministerien auf erste Lösungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verständigt. Entsprechende Schreiben finden Sie im Anhang. Weiterlesen...
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Mo, 16. Mär 2020 – 15:57BMG-Bericht über "aufsichtsrechtliche Maßnahmen"
Das Bundesgesundheitsministerium verfasst jährlich einen „Bericht nach § 78c SGB V, § 217j SGB V und § 281 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 217j SGB V über aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen". Diesen finden Sie im Anhang. Weiterlesen...
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Mo, 16. Mär 2020 – 10:23Urteil: Kasse muss 2 Mio. teures Medikament nicht zahlen
Die Krankenkasse muss die Kosten für das rund zwei Millionen Euro teure Medikament Zolgensma nicht übernehmen. Das urteilte jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Das Medikament hatte Aufsehen erregt, da es die Überlebenschancen betroffener Kinder erheblich verbessert, jedoch nur begrenzt verfügbar ist. Der Pharmahersteller hatte deshalb eine Verlosung des Therapeutikums initiiert. Weiterlesen...
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Do, 05. Mär 2020 – 11:30Gesundheitspolitische Ziele während der EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Vorbereitungen der Bundesregierung werden federführend durch das Auswärtige Amt koordiniert, das auch das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet. Die Kabinettbefassung zum nationalen Programm ist für Mai/Juni 2020 geplant. Hier ein Ausblick auf die gesundheitspolitischen Ziele: Weiterlesen...
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Mi, 04. Mär 2020 – 14:44Coronavirus: Minister erwartet eine noch größere Epidemie
Der gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat weitere Beschlüsse gefasst. Der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland wird verboten. Das BMG ist für die zentrale Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden verantwortlich. Weiterlesen...
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Di, 03. Mär 2020 – 15:23Corona-Virus & Arbeitsrecht: Zahlt der Arbeitgeber bei Quarantäne?
Meetings und Messen werden abgesagt, Kindergärten und Schulen werden geschlossen und Arbeitsplätze bleiben leer. Das Corona-Virus hat unseren Alltag erreicht. Wie gestaltet sich die rechtliche Situation für Arbeitnehmer im Fall von Quarantäne, Zwangsurlaub und geschlossenen Kindergärten? Weiterlesen...
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Foto: Mihai Simonia - Fotolia.comFr, 28. Feb 2020 – 10:01Neue Approbationsordnung: Noch viele Unklarheiten beim Zahnmedizin-Studium
Die Novelle der zahnärztlichen Approbationsordnung (ZApprO) tritt zum 01. Oktober 2020 in Kraft. Jedoch gibt es gut sieben Monate vor dem Inkrafttreten der neuen ZApprO weder einen Finanzierungsplan, noch wurde der Gesamtumfang der Lehrveranstaltungen abschließend definiert. Damit fehlen den Universitäten immer noch Schlüsselvoraussetzungen, um einen Studienplan für ein neues, qualitativ anspruchsvolles Zahnmedizinstudium zu erstellen. Weiterlesen...
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Mi, 26. Feb 2020 – 10:58Bundesverfassungsgericht: Regierung darf Sterbehilfe nicht regulieren
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen...
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Foto: EdNurg - stock.adobe.coFr, 21. Feb 2020 – 10:11Nach BVG-Urteil neue Gesetzesinitiative in Sachen Sterbehilfe
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Katrin Helling-Plahr hat zur Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sterbehilfe einen Vorschlag für ein Eckpunktepapier erarbeitet. Dieses findet nicht nur große Zustimmung in ihrer Fraktion, sondern soll als fraktionsübergreifender Gruppenantrag eine Gesetzesinitiative einleiten. Weiterlesen...
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Mi, 19. Feb 2020 – 13:47Österreich verhängt temporäres Exportverbot für Arzneimittel
Österreich macht in Sachen Arzneimittel-Engpässe ernst. Mit 1. April müssen Lieferverzögerungen laut einer neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums gemeldet werden. Außerdem tritt ein temporäres Exportverbot in Kraft. Auch in Deutschland steht ein begrenztes Exportverbot zur Diskussion. Weiterlesen...