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Foto: axentis.de / Lopata
Mi, 13. Feb 2019 – 16:57:39Hofmeister: „GKV-SV frönt seiner überbordenden Kontrollitis-Manie"
Bei der zweiten Anhörung zum TSVG ging es auch um eine im Gesetzentwurf vorgesehene Reduzierung der Zufälligkeitsprüfungen sowie um die Rückführung der maximal zulässigen Frist zur nachträglichen Überprüfung von Abrechnungen von vier auf zwei Jahre. Die KBV ist entzückt: Weiterlesen...
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Foto: MEV-Verlag, GermanyDo, 07. Feb 2019 – 10:21:11Nach BGH-Urteil: Ändert sich die Aufklärungskultur bei Transplantationen?
Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) Urteile gesprochen und in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Einwilligung“ im Zusammenhang mit Organlebendspenden verneint. Somit kann künftig kein fehlerhaft aufklärender Arzt nach der Spende darauf bestehen, dass der Spender bei richtiger Aufklärung ohnehin gespendet hätte. Weiterlesen...
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Mi, 06. Feb 2019 – 14:03:17
§219a: Fauler Kompromiss?
Aus Sicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae dürckt die Union mit dem Kompromiss ein doppeltes Misstrauen aus. Ihm fehlt auch weiterhin "eine substanzielle Verbesserung". Hier sein ganzes Statement. Weiterlesen...
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Foto: http://TobiasVollmer.de 0179-7796391Mi, 06. Feb 2019 – 12:05:33DKG: "BSG-Präsident verkennt Ursache und Wirkung"
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft meint, dass der Präsident des Bundessozialgerichts mit seinen Aussagen zur Klagewelle der Krankenkassen Ursache und Wirkung verkennt. DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß stellt klar: Weiterlesen...
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Di, 05. Feb 2019 – 14:16:52securPharm startet: „Benötigter Schutzschild“
Am 9. Februar geht das neue, europäische Sicherheitssystem für Arzneimittel "securPharm" an den Start. Im Hintergrund wird bereits an der Weiterentwicklung gearbeitet. Die Betriebskosten für die Apotheken sollen niedrig sein. Weiterlesen...
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Mo, 04. Feb 2019 – 15:30:50
Kassen nehmen Klagen vollständig zurück
Die Kritik der Krankenhäuser, die Krankenkassen würden die abgestimmte Empfehlung zur Rücknahme der Klageverfahren gegenüber Krankenhäusern mit Schlaganfallversorgung nicht oder nur zögerlich umsetzen, weisen die Kassen entschieden zurück: Weiterlesen...
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Di, 29. Jan 2019 – 09:21:18
Paragraf 219a: Konsens ist gefunden
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll zwar erhalten bleiben, doch der Paragraf 219a soll so weit ergänzt werden, dass Frauen sich problemlos darüber informieren können. Die Infos zum Referentenentwurf. Und: Ein Statement von BÄK-Präsident Montgomery. Weiterlesen...
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Foto: ©hywards - stock.adobe.comDi, 29. Jan 2019 – 08:49:10Lebendspende von Organen: BGH fällt weitreichendes Urteil
Was ist, wenn es einem Nierenspender nach der Operation dauerhaft schlecht geht? Diese Frage beantwortet der Bundesgerichtshof heute (Dienstag, 29.1. um 10 Uhr) abschließend. Zwei Spender aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen klagten gegen ihre Ärzte wegen mangelhafter Aufklärung und fordern Schmerzensgeld und Schadenersatz. Weiterlesen...
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Foto: Fineas - Fotolia.comDi, 15. Jan 2019 – 16:36:28Pharma: Brandenburger Gesundheitsministerium sperrt Lunapharm dauerhaft
Das Brandenburger Gesundheitsministerium entzieht dem Pharmahändler Lunapharm dauerhaft die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis. Weiterlesen...
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Do, 10. Jan 2019 – 13:47:12
KVWL schließt sich Klagen gegen das Bundesversicherungsamt an
Auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erhebt Klage gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) und schließt sich damit weiteren KVen an. Wie das BVA in einem Rundschreiben an die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen September verkündet hat, strebt es künftig eine restriktive Auffassung der regionalen Verhandlungskompetenz im Rahmen der Honorarvereinbarungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen an. Weiterlesen...
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Mo, 07. Jan 2019 – 14:53:41
Online-Krankschreibungen für neun Euro - Ärzte raten von Startup-Geschäftsmodell ab
Das Hamburger Start-up "AU-Schein" bietet Krankschreibungen für 9 Euro per Messenger-Dienst an. Die Ärztekammer Schleswig-Holstein ordnet das Geschäftsmodell als "fraglich rechtskonform" ein. Weiterlesen...
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Foto: SPDFr, 04. Jan 2019 – 10:25:16MdB Heidenblut: "Guter Datenschutz hindert Fortschritte bei Digitalisierung nicht"
Experimente beim Datenschutz zur schnelleren Einführung der Digitalisierung lehnt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut ab. Stattdessen stellt er die nicht ganz neue Forderung nach einer von der Selbstverwaltung unabhängigen Digitalisierungsagentur. Weiterlesen...
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Foto: Bäckersjunge - Fotolia.comMi, 02. Jan 2019 – 11:08:00Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik für Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), künftig mit dem TSVG die Ausschreibung von Hilfsmitteln durch die Krankenkassen zu verbieten. Ohne gesetzgeberisches Handeln würde es einen "ruinösen Preiskampf" geben, so der Verband. Weiterlesen...
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Mi, 19. Dez 2018 – 16:17:42
Bundesgerichtshof wertet PKV-Treuhänder-System als rechtskonform - LINKE-MdB kritisiert
Heute hat der Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen bestätigt, dass das Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Das System sei nicht unabhängig und eine Farce, urteilte anschließend der Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss. Weiterlesen...
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Foto: peterschreiber.media - stock.adobe.comMo, 17. Dez 2018 – 12:09:03KBV-Stellungnahme zum GSAV-Entwurf: eRezept-Verhandlungen sind Aufgabe der Selbstverwaltung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) Stellung bezogen. Im Anhang des Artikels finden Sie die Bewertungen und Änderungsvorschläge der KBV. So solle aus Ärzte-Sicht zum Beispiel die Signatur beim eRezept nicht unnötig kompliziert und aufwändig werden. Weiterlesen...
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Foto: Helliwood media & educationFr, 14. Dez 2018 – 09:33:10AMTS: BÄK fordert Verbot des Parallelvertriebs von Arzneimitteln
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die in dem Entwurf zum GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) enthaltenen Regelungen für das digitale Rezept begrüßt. Zudem fordern BÄK und AkdÄ den Gesetzgeber auf, ein Verbot des Parallelvertriebs von Arzneimitteln in die fachliche und politische Diskussion einzubringen. Weiterlesen...
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Foto: vege - stock.adobe.comDo, 13. Dez 2018 – 15:48:05Minister legen Erklärung zum §219a vor - Opposition kritisiert vor allem die SPD
Nachdem die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD die Bundesregierung zur Beratung des Verbots von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgefordert hat, liegt nun eine Erklärung einiger Bundesminister zum Stand der Beratungen vor. Im Januar sollen Änderungsvorschläge zu §219a Strafgesetzbuch und §13 Schwangerschaftskonfliktgesetz vorliegen. Weiterlesen...
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Di, 11. Dez 2018 – 10:55:48
Windhorst: „Information und Aufklärung ja, Werbung für Abtreibung nein!“
In der Debatte um die Änderung des Paragraphen 219a spricht sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) für den Erhalt des § 219a StGB aus. Es müssen aber neutrale Informations- und Beratungsangebote ermöglicht werden, fordert Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Weiterlesen...
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Di, 11. Dez 2018 – 09:31:18MdB Sorge plädiert in neuem Positionspapier für eine neue Gesundheitsdatenpolitik
In seinem neuen Positionspapier spricht sich der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) für ein Umdenken beim Umgang mit Gesundheitsdaten aus. Statt Panik vor Big Data sei Mut zur Datenspende gefragt – mit klaren Spielregeln und Sanktionen im Missbrauchsfall. Die Expertise der Wirtschaft sei dabei stärker einzubinden. Weiterlesen...
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Foto: kamasigns - Fotolia.comDo, 06. Dez 2018 – 14:40:40Klagewelle: Krankenkassen und Kliniken einigen sich auf Empfehlungen
Eine verbindliche Einigung zwischen den Krankenkassen und Kliniken gibt es in der anhaltenden Klagewelle nicht. Immerhin haben sich Vertreter der Krankenhäuser und Kassen auf Empfehlungen für alle Klagefälle und Aufrechnungen geeinigt. In Fällen der Abrechnungen der Mehrwertsteuer von Krebsmedikamenten wird auf ein Urtiel des Bundessozialgerichts gewartet. Weiterlesen...