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Mi, 11. Dez 2019 – 10:04CDU/CSU-Fraktion einigt sich bei Tabakwerbeverbot
Eine Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion hat das überfällige Tabakwerbeverbot über Jahre verzögert. Nun haben sich die Abgeordneten der Union geeinigt. Der Koalitionspartner freut sich; die Tabaklobby versucht mit einem letzten Aufbäumen das Gesetz zu verhindern. Weiterlesen...
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Fr, 29. Nov 2019 – 09:31Zoll in Frankfurt stellt 412 Kilogramm Arzneimittel- und Dopingpräparate sicher
Zollbeamte haben im September und Oktober 2019 etwa 412 Kilogramm Doping- und Arzneimittel sichergestellt. Die aus Singapur stammenden Produkte sollten über den Frankfurter Flughafen nach Paraguay versandt werden. Die Ware wurde in zwei Chargen von Beamten des Hauptzollamts Frankfurt am Main in der Luftfracht entdeckt. Weiterlesen...
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Di, 26. Nov 2019 – 16:09Spahn zu Datennutzung: "Am Rahmenwerk haben wir nichts geändert"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ärgerte sich auf der 4. Digital Health Conference des Digitalverbands Bitkom in Berlin über die aktuelle Führung der Daten-Debatte. Und die DiGA-Weltpremiere wird nicht von Anfang an perfekt sein. Weiterlesen...
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Foto: WoGi - Fotolia.comFr, 22. Nov 2019 – 12:32Ärztekammern: Reform der Krankenhausplanung darf nicht kartellrechtlich blockiert werden
Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Zusammenlegung zweier Kliniken in Gütersloh zu untersagen, warnen die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Statement: Die Reform der Krankenhausplanung in NRW, die für den Erhalt einer hochqualifizierten stationären Patientenversorgung im Land dringend erforderlich ist, darf nicht durch kartellrechtliche Bedenken blockiert werden. Weiterlesen...
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Foto: Marco2811 - stock.adobe.comMi, 20. Nov 2019 – 10:01BSG-Urteil: Weiterbehandlung bis Reha-Platz
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. Weiterlesen...
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Foto: adam121 - Fotolia.comFr, 15. Nov 2019 – 09:54Stomaversorgung: Kritik an spätem DAK-Vertrag
Die Initiative „Faktor Lebensqualität“ hält die von der DAK-Gesundheit geschlossenen Verträge mit Hilfsmittelversorgern für völlig unzureichend, um eine flächendeckende Betreuung von Stomapatienten in der erforderlichen Qualität zu sichern. Die kleinen Anbieter könnten mit der Organisation der Versorgung überfordert sein. Weiterlesen...
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Foto: Robert Kneschke - stock.adobe.comMi, 13. Nov 2019 – 12:14BfArM beanstandet 60 Prozent aller Erstanträge
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in den vergangenen 15 Jahren rund 13.000 klinische Prüfungen von Arzneimitteln mit insgesamt einer Million Probanden in Deutschland genehmigt. Rund 60 Prozent aller Erstanträge wurden beanstandet und Nachbesserungen oder Nachlieferungen gefordert. Weiterlesen...
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Foto: krsmanovic - stock.adobe.comDo, 07. Nov 2019 – 13:56Marburger Bund und TdL: Weit enfernt von einer Tarifeinigung
Gestern starteten der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Hannover in ihre Tarifverhandlungen. Die Ärzte-Gewerkschaft erwartet schwierige Verhandlungen. Gesprächsbereitschaft habe die TdL nicht gezeigt. Sie will die Forderungen wenn überhaupt auf innerbetrieblicher Ebene umsetzen. Weiterlesen...
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Foto: Cosima HanebeckMo, 04. Nov 2019 – 14:56Kein vollständiges Verbot von Konversionstherapien?
Ein neuer Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums will die umstrittenen Konversionstherapien zur sexuellen Umorientierung mit einigen Ausnahmen verbieten. Aus der Linksfraktion gibt es Kritik an den Sonderregelungen. Auch müssten entsprechende Vereine sanktioniert und das Gesetz mit einer Aufklärungskampagne flankiert werden. Weiterlesen...
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Foto: Ildogesto - Fotolia.comFr, 01. Nov 2019 – 12:14Weltärztebund lehnt ärztlich assistierten Suizid ab
Die 70. Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) in Tiflis hat eine Deklaration verabschiedet, in der die Ablehnung des ärztlich assistierten Suizids und der Euthanasie bekräftigt wird. Ärzte dürften nicht dazu gezwungen werden, Patienten bei der Selbsttötung zu unterstützen oder Euthanasie durchzuführen, heißt es seitens der Bundesärztekammer. Weiterlesen...
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Foto: Rido - stock-adobe.comFr, 01. Nov 2019 – 08:22AWMF: Patienten und Fachgesellschaften bei Implantateregister einbinden
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) e.V fordert von der Politik, ihre Fachgesellschaften und die jeweiligen Patientenorganisationen bei der Fortentwicklung des Implantateregisters institutionell zu beteiligen. Ende des Jahres wird das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) verabschiedet. Weiterlesen...
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Foto: nito - stock.adobe.comDo, 31. Okt 2019 – 09:59Freie Ärzteschaft: Das komplette medizinische Personal vor Gewalt schützen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wollen Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung besser vor Übergriffen schützen. Diese Verschärfung dürfe aber nicht auf die Notfallversorgung begrenzt werden, so die Freie Ärzteschaft. Weiterlesen...
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Foto: fpic - stock.adobe.comDi, 29. Okt 2019 – 15:00Reinhardt: Härtere Strafen bei Gewalt sind richtig
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt befürwortet die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Strafrecht bei Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte zu verschärfen. Weiterlesen...
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Foto: rogerphoto - stock.adobe.comMo, 28. Okt 2019 – 12:41BÄK-Präsident: Schönheitsoperationen bei Minderjährigen ganz verbieten!
Zu dem geplanten Werbeverbot für Schönheitsoperationen bei Jugendlichen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ohne medizinischen Grund gehören Jugendliche nicht unters Messer. Das geplante Werbeverbot für Schönheitsoperationen ist deshalb richtig. Noch besser wäre es, solche Eingriffe bei Minderjährigen ganz zu verbieten." Weiterlesen...
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Foto: SPDDi, 15. Okt 2019 – 14:42MdB Heidenblut: Bundesrat löst unmöglichen Konflikt
Dirk Heidenblut (SPD) begrüßt Beschluss des Bundesrates, wonach die Bundesländer Rechtssicherheit für Notfallsanitäter schaffen wollen. Weiterlesen...
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Di, 15. Okt 2019 – 11:53Marburger Bund vor Uniklinik-Tarifrunde: Raubbau an Ärzten beenden
Anfang November verhandelt der Marburger Bund mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über die Arbeitsbedingungen der rund 20.000 Ärzte an den bundesweit 23 Universitätskliniken. Heute wurden die Forderungen vorgestellt. Weiterlesen...
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Foto: Gina Sanders - Fotolia.comMo, 14. Okt 2019 – 10:10Bundesländer fordern Rauchverbot im Auto
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Bundesländer am vergangenen Freitag beschlossen. Weiterlesen...
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Foto: michaeljung-stock.adobe.comFr, 11. Okt 2019 – 10:29Chirurgen und Orthopädie kritisieren geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Die Berufsverbände und Fachgesellschaften der Chirurgen und Orthopäden lehnen die Durchführung invasiver Maßnahmen durch Nofallsanitäter ab. Weiterlesen...
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Foto: © www.miriamdoerr.com - Fotolia.comFr, 11. Okt 2019 – 09:45DGP: Zigarettenindustrie übernimmt keine Verantwortung
E-Zigaretten sind für Menschen, die ganz mit dem Rauchen aufhören wollen, kein geeignetes Hilfsmittel, so die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP) und internationale Kollegen. Wer von der herkömmlichen Tabakzigarette auf die E-Zigarette umsteige, ersetze lediglich eine Sucht durch eine andere. Aktuelle Erhebungen zeign, dass sich ein langfristiger Nutzen der E-Zigaretten bei der Entwöhnung nicht belegen lässt Weiterlesen...
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Foto: Frank Wagner - - stock.adobe.comMi, 09. Okt 2019 – 09:52BSG: Krankenkassen dürfen Versorgungsprogramme nicht mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen. Hierfür fehle es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Die Revision der klagenden Krankenkasse wurde somit zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 A 3/19 R). Weiterlesen...