Bundestag - Bundesrat

Zweites Gesetz zur Corona-Pandemie: Kommt ein Immunitäts-Ausweis?

Bundesgesundheitsminister Spahn möchte möglichst schnell erweiterte Regelungen zum Umgang mit der Corona Padamie in Gesetzesform haben. Dazu gibt es eine „Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wortlaut im Anhang

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